Ihr französischer Kunde bestellt nicht mehr: Wann können Sie Schadensersatz verlangen?

Ihr französischer Kunde bestellt nicht mehr: Wann können Sie Schadensersatz verlangen?

Ein französischer Kunde bestellt jahrelang regelmäßig bei Ihrem Unternehmen. Sie halten Material vor, reservieren Maschinenkapazitäten und richten Ihre Produktion nach seinen Abrufen aus. Dann bleiben die Aufträge aus. Vielleicht erhalten Sie eine kurze Nachricht über einen Lieferantenwechsel. Vielleicht heißt es lediglich, der Einkauf müsse seine Konditionen überdenken. Die wirtschaftliche Wirkung ist dieselbe: Ein eingeplanter Absatzkanal fällt kurzfristig weg.

Nach französischem Recht kann eine solche Entwicklung einen Schadensersatzanspruch begründen, auch wenn kein unterschriebener Rahmenvertrag und keine garantierte Mindestabnahme bestehen. Artikel L. 442-1 II des Code de commerce schützt unter bestimmten Voraussetzungen vor der abrupten Beendigung einer gefestigten Geschäftsbeziehung. Entscheidend sind die Kontinuität der Zusammenarbeit, die Umstände des Abbruchs und ein ausreichender, tatsächlich gewährter schriftlicher Vorlauf. [1]

Für ein Unternehmen aus Deutschland, Österreich oder der deutschsprachigen Schweiz kommt eine weitere Frage hinzu: Ist diese französische Regel überhaupt auf seine Beziehung anwendbar? Der französische Sitz des Kunden beantwortet diese Frage noch nicht. Ebenso wenig steht schon fest, welches Gericht zuständig ist oder welcher Betrag verlangt werden kann.

Dieser Beitrag behandelt die Geschäftsbeziehungen privater Unternehmen, insbesondere laufende Warenlieferungen, industrielle Zulieferung und wiederkehrende Dienstleistungen. Er erläutert auch die seit August 2026 ausdrücklich geregelte erhebliche Verringerung von Bestellungen während Vertragsverhandlungen. Die Rechenbeispiele sind fiktiv. Sie zeigen, wie ein Anspruch vorbereitet wird; die darin angenommenen Fristen stellen keine gesetzlichen Tarife dar.

I. Der Bestellstopp kann rechtswidrig sein, obwohl der Kunde grundsätzlich seinen Lieferanten wechseln darf

A. Eine schutzwürdige Geschäftsbeziehung entsteht aus ihrer tatsächlichen Kontinuität

Der rechtliche Ausgangspunkt liegt in der gewachsenen Zusammenarbeit

Ein Unternehmen bleibt grundsätzlich frei, seine Einkaufsstrategie zu ändern. Es kann Produkte aus dem Sortiment nehmen, Lieferungen künftig selbst herstellen oder einen anderen Anbieter auswählen. Der französische Schutz gegen eine „rupture brutale des relations commerciales établies“ verschafft dem bisherigen Partner keine dauerhafte Stellung als bevorzugter Lieferant. Er setzt vielmehr an der Art an, wie eine hinreichend verfestigte Zusammenarbeit beendet oder erheblich zurückgeführt wird.

Die französische Bezeichnung lässt sich als abrupter Abbruch einer gefestigten Geschäftsbeziehung übersetzen. „Brutal“ bedeutet in diesem Zusammenhang nicht beleidigend oder besonders aggressiv. Eine höflich formulierte E-Mail kann eine rechtlich abrupte Beendigung enthalten. Umgekehrt führt ein wirtschaftlich schmerzhafter Lieferantenwechsel bei ordnungsgemäßem Übergang nicht allein deshalb zu einer Entschädigung.

Die DGCCRF, die französische Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverwaltung, beschreibt die geschützte Beziehung anhand ihres regelmäßigen, stabilen und gewohnten Verlaufs. Der betroffene Partner muss vernünftigerweise mit einer gewissen Fortsetzung des Geschäftsvolumens rechnen dürfen. Die Vorschrift erfasst dabei Waren und Dienstleistungen und setzt keinen schriftlich abgeschlossenen Dauerschuldvertrag voraus. [2]

Für einen Lieferanten lautet die erste Frage daher nicht: „Wo steht die Verpflichtung, für immer bei uns zu bestellen?“ Zu untersuchen ist, welches Vertrauen die bisherige Zusammenarbeit objektiv begründete und ob der Kunde einen angemessenen Zeitraum zur Umstellung einräumte. Diese Prüfung unterscheidet sich von der Durchsetzung einer bestimmten, bereits angenommenen Bestellung.

Auch einzelne Bestellungen können eine zusammenhängende Beziehung bilden

In der Industrie werden viele Geschäfte über einzelne Bestellnummern abgewickelt. Der Einkauf übermittelt Abrufe, der Lieferant bestätigt Mengen und Termine, die Buchhaltung verarbeitet jede Lieferung gesondert. Dass kein Dokument mit der Überschrift „Rahmenvertrag“ existiert, sagt wenig darüber aus, ob die Parteien tatsächlich seit Jahren zusammenarbeiten.

Ein fiktiver Hersteller von Präzisionsteilen in Baden-Württemberg liefert seit 2018 jeden Monat an dieselbe französische Maschinenbaugesellschaft. Die Bauteile werden gemeinsam weiterentwickelt, Qualitätsspezifikationen regelmäßig aktualisiert und Mengen für das Folgequartal abgestimmt. Jede Lieferung beruht auf einer eigenen Bestellung. Dieses Bestellsystem kann trotzdem eine kontinuierliche Geschäftsbeziehung dokumentieren.

Anders liegt der Fall möglicherweise bei drei voneinander unabhängigen Sondermaschinen, die im Abstand mehrerer Jahre nach jeweils neuer Ausschreibung gekauft wurden. Hier kann das Gesamtbild eher für abgeschlossene Einzelprojekte sprechen. Die Bezeichnung „Stammkunde“ in der internen Kundendatenbank ersetzt die rechtliche Einordnung nicht.

Hilfreich ist deshalb eine Darstellung, die einzelne Aufträge mit dem gemeinsamen Geschäftsablauf verbindet. Welche Produktfamilien wurden fortlaufend bezogen? Gab es feste Ansprechpartner, regelmäßig aktualisierte Preislisten oder vereinbarte Lieferfenster? Wurden Produktionskapazitäten wiederholt im Einvernehmen reserviert? Solche Umstände erklären, weshalb die nächste Bestellung für den Lieferanten mehr war als eine unverbindliche Hoffnung.

Ein geringer Umsatzanteil schließt den Schutz nicht aus

Die Geschäftsbeziehung muss nicht die wirtschaftliche Existenz des Lieferanten bestimmen. Ein gut diversifiziertes Unternehmen kann ebenso betroffen sein wie ein Zulieferer, der stark von einem einzigen Abnehmer abhängt. Wirtschaftliche Abhängigkeit und die Existenz einer gefestigten Beziehung sind unterschiedliche Prüfungsfragen.

Die Cour de cassation bestätigte am 14. Mai 2025 in einem Streit zwischen einer Bank und einem Vermittlungsunternehmen, dass eine stabile, kontinuierliche Geschäftsbeziehung trotz eines geringen Geschäftsvolumens bestehen konnte. Auch die Zusammenarbeit des Vermittlers mit anderen Banken stand dem nicht entgegen. Maßgeblich war die konkret festgestellte Kontinuität des Geschäftsverkehrs, nicht eine allgemeine Pflicht zur Exklusivität oder ein hoher Umsatzanteil (Com., 14. Mai 2025, Nr. 24-10.834). [3]

Für einen österreichischen Dienstleister, der mit einem französischen Kunden nur fünf Prozent seines Jahresumsatzes erzielt, ist das eine praktische Unterscheidung. Ein relativ kleiner Umsatzanteil kann gegen eine lange Umstellungszeit sprechen. Er erledigt aber nicht automatisch die vorgelagerte Frage, ob die Beziehung überhaupt geschützt ist.

Umgekehrt beweist eine Quote von sechzig Prozent noch keinen bestimmten Anspruch. Sie muss erklärt werden: Hat der Kunde eine Konzentration der Kapazitäten verlangt oder gefördert? War der Lieferant tatsächlich gebunden? Hätte er andere Kunden bedienen können? Welche Alternativen standen zum maßgeblichen Zeitpunkt zur Verfügung? Die Quote ist ein Ausgangspunkt für die Untersuchung, kein Ersatz für sie.

Die Dauer zählt, aber sie muss richtig rekonstruiert werden

Eine langjährige Zusammenarbeit lässt sich nicht immer auf das Datum des letzten Vertrags reduzieren. Ein 2024 unterschriebener Rahmenvertrag kann eine bereits seit 2012 bestehende Beziehung lediglich neu ordnen. Ebenso kann ein neuer Vertrag einen echten wirtschaftlichen Neustart darstellen. Die Vertragsgeschichte muss deshalb gemeinsam mit der tatsächlichen Entwicklung betrachtet werden.

Für die erste Aufbereitung empfiehlt es sich, Beginn, Unterbrechungen, wesentliche Vertragsänderungen und den zuletzt erreichten Geschäftsstand auf einer kurzen Zeitleiste festzuhalten. Eine mehrjährige Unterbrechung, ein Wechsel des Geschäftsgegenstands oder eine vollständige Neuverhandlung nach dem Ende eines Projekts kann rechtlich bedeutsam sein. Eine rein administrative Änderung der Bestellsoftware hat dagegen eine andere Aussagekraft.

Es gibt keine allgemeine gesetzliche Mindestdauer, ab der jede Beziehung geschützt wäre. Auch die Anzahl der Rechnungen allein entscheidet nicht. Zwanzig Rechnungen innerhalb eines einzigen abgegrenzten Bauvorhabens können etwas anderes bedeuten als zwanzig Lieferungen über mehrere wiederkehrende Produktionszyklen. Der Zusammenhang zwischen den Geschäften ist entscheidend.

In der Darstellung sollten Tatsachen und Schlussfolgerungen getrennt bleiben. „Wir haben seit 2017 jedes Quartal geliefert“ ist eine überprüfbare Angabe. „Uns war eine dauerhafte Zusammenarbeit garantiert“ ist eine rechtliche oder wirtschaftliche Bewertung, für die weitere Unterlagen erforderlich sein können. Eine belastbare Akte hält diese Ebenen auseinander.

Vertragslaufzeit, Ausschreibung und tatsächliche Erwartung müssen zusammenpassen

Jährliche Verträge werden in manchen Branchen routinemäßig erneuert. Das jährliche Enddatum schließt eine übergreifende, gefestigte Beziehung nicht ohne weitere Prüfung aus. Wer über Jahre gleichartige Leistungen unter gleichbleibender Organisation erbringt, kann sich in einer anderen Lage befinden als ein Anbieter, dessen Auftrag von Anfang an als einmalig und abschließend bezeichnet wurde.

Bei echten Ausschreibungen kommt es besonders auf die bisherige Praxis an. Eine regelmäßig angekündigte und tatsächlich offene Konkurrenz um jeden neuen Auftrag kann die Erwartung einer Fortsetzung abschwächen. Die Cour de cassation hat eine solche durch wiederkehrende Wettbewerbssituationen geprägte Beziehung bereits als nicht hinreichend stabil behandelt (Com., 18. Oktober 2017, Nr. 16-15.138). [4]

Daraus folgt jedoch kein allgemeiner Satz, wonach die Verwendung des Wortes „Ausschreibung“ jeden Schutz beseitigt. Der Lieferant sollte untersuchen, ob tatsächlich Angebote mehrerer Unternehmen bewertet wurden, ob das Auswahlrisiko bekannt war und ob ihm zugleich längerfristige Zusagen gemacht wurden. Eine jährlich wiederholte Preisabfrage innerhalb eines ansonsten fest organisierten Bezugsverhältnisses muss nach ihrem wirklichen Inhalt eingeordnet werden.

Ein anschaulicher Unterschied: Ein Schweizer Unternehmen gewinnt alle zwei Jahre eine unabhängig ausgeschriebene Messkampagne mit jeweils neuem Leistungsumfang. Ein anderes betreibt seit zwölf Jahren dauerhaft die Qualitätsprüfung desselben französischen Werks; der jährliche „Tender“ aktualisiert im Wesentlichen die Vergütung. Beide Unternehmen sollten ihre Akte nicht allein anhand der jeweiligen Vertragsüberschrift beurteilen lassen.

Ein Rahmenvertrag ohne Mindestabnahme beantwortet nur einen Teil der Fragen

Die Erklärung des Einkaufs, man habe „nie Mengen garantiert“, kann zutreffen. Daraus folgt zunächst, dass der Lieferant nicht ohne Weiteres den Kaufpreis für beliebige künftige Mengen verlangen kann. Die rechtliche Behandlung des abrupten Abbruchs einer tatsächlich gewachsenen Beziehung bleibt gesondert zu prüfen.

Es muss insbesondere zwischen verbindlicher Bestellung, Bedarfsprognose und längerfristiger Geschäftserwartung unterschieden werden. Ein Produktionsabruf kann einen konkreten Lieferanspruch auslösen. Eine Prognose kann ausdrücklich unverbindlich sein und dennoch als tatsächlicher Hinweis auf die geplante Zusammenarbeit Bedeutung haben. Ein interner Absatzplan des Lieferanten, den der Kunde nie gesehen hat, besitzt demgegenüber eine andere Beweiskraft.

Bei elektronischen Einkaufsportalen lohnt sich ein genauer Blick auf die verschiedenen Statusangaben. „Forecast“, „Release“, „Firm order“ und „Planning quantity“ können unterschiedliche Funktionen haben. Die technische Darstellung einer Zahl beantwortet noch nicht, ob eine rechtliche Bindung entstanden ist. Für den späteren Streit sollte festgehalten werden, wie diese Statusangaben bisher verstanden und umgesetzt wurden.

Ein Lieferant, der eine ausdrücklich unverbindliche Jahresprognose vollständig vorproduziert, benötigt deshalb eine differenzierte Strategie. Er kann nicht sämtliche Vorräte allein mit dem Hinweis auf die Prognose abrechnen. Möglicherweise helfen aber zusätzliche Freigaben, Materialbestellungen auf Kundenwunsch oder Absprachen über Sicherheitsbestände. Solche Unterlagen können Ansprüche auf einer anderen Grundlage tragen und zugleich den Umfang der bisherigen Integration erklären.

Bei Unternehmensgruppen muss die richtige Beziehung untersucht werden

Eine bekannte Marke kann mehrere rechtlich selbstständige Einkaufsgesellschaften verwenden. Ein deutsches Unternehmen erhält etwa Mengenpläne aus der Konzernzentrale, Bestellungen von einer französischen Tochter und Zahlungen über ein gemeinsames Servicezentrum. Im Streit muss nachvollziehbar werden, welche Gesellschaft die Beziehung unterhielt und welche den beanstandeten Abbruch veranlasste.

Für die erste Prüfung sollten Firmenname, Rechtsform und Registerdaten der Besteller über die Jahre abgeglichen werden. Ein bloßer Namenswechsel ist anders zu behandeln als der Übergang auf eine andere juristische Person. Auch eine Verschmelzung, eine Betriebsübertragung und ein unverbindliches Angebot, künftig über eine andere Konzerngesellschaft zu bestellen, sind unterschiedliche Vorgänge.

Auf Lieferantenseite gilt dieselbe Sorgfalt. Hat zunächst eine deutsche Einzelunternehmung geliefert und später eine GmbH? Wurde das operative Geschäft auf eine österreichische Tochter übertragen? Wer hat die konkret behauptete Marge erzielt? Ein konsolidierter Konzernumsatz lässt nicht erkennen, welcher Rechtsträger den geltend gemachten Schaden getragen hat.

Ein gemeinsamer Marktauftritt begründet für sich genommen keine Haftung sämtlicher Gruppengesellschaften. Wer mehrere Unternehmen in Anspruch nehmen will, sollte das Verhalten und die rechtliche Grundlage für jedes einzeln darstellen. Diese Arbeit kann verhindern, dass ein wirtschaftlich plausibler Anspruch an einer ungenauen Auswahl von Kläger oder Beklagtem scheitert.

Besondere Vertragsarten verlangen eine eigene Prüfung

Die folgenden Überlegungen lassen sich nicht unverändert auf jeden Vertrag übertragen. Handelsvertretung, bestimmte regulierte Tätigkeiten, öffentliche Aufträge oder besondere Transportverträge können eigenen Beendigungsregeln unterliegen. Gerade die Abgrenzung zwischen selbstständigem Händler, Lieferanten, Vermittler und Handelsvertreter darf nicht allein nach der im Vertrag gewählten Bezeichnung erfolgen.

Für bestimmte Straßengütertransportverhältnisse hat die Cour de cassation am 1. Juli 2026 erneut die Bedeutung des gesetzlich vorgesehenen Standardvertrags hervorgehoben. Fehlt eine schriftliche Vereinbarung über die Beendigungsfrist, kann dessen besondere Regelung den allgemeinen Ansatz über Artikel L. 442-1 II verdrängen. Auch bei einer schriftlich vereinbarten Frist kommt dem zum Kündigungszeitpunkt geltenden Standardvertrag nach dieser Entscheidung eine besondere Bedeutung als Maßstab zu (Com., Nr. 24-19.356). Daraus folgt kein pauschaler Ausschluss für sämtliche logistischen Leistungen. [5]

Auch ein Handelsvertreter sollte einen möglichen gesetzlichen Ausgleich wegen Vertragsbeendigung nicht mit dem hier behandelten Schaden aus fehlendem Vorlauf gleichsetzen. Welches Regime einschlägig ist und welche Ansprüche nebeneinander bestehen können, ist anhand seiner tatsächlichen Tätigkeit und des anwendbaren Rechts zu prüfen. Die Addition verschiedener vermeintlicher „Abfindungen“ ohne diese Einordnung führt leicht zu einer überhöhten Forderung.

Die praktische Ausgangsfrage lautet daher: Welche wirtschaftliche Funktion erfüllte Ihr Unternehmen für den französischen Partner? Wer auf eigene Rechnung produziert und verkauft, steht rechtlich nicht in derselben Position wie jemand, der fortlaufend Geschäfte im Namen eines anderen vermittelt. Erst nach dieser Einordnung lässt sich beurteilen, ob die allgemeine Prüfung der abrupten Beendigung den richtigen Weg bildet.

B. Die tatsächliche Kürzung der Aufträge und der gewährte Übergang entscheiden über die Haftung

Die Beziehung kann enden, ohne dass eine Kündigung ausgesprochen wird

Der vollständige Bestellstopp ist die deutlichste Fallgestaltung. In der Praxis kommt jedoch häufig eine schrittweise Verlagerung vor. Der Kunde bestellt zunächst einzelne Produktgruppen anderswo, reduziert anschließend Abrufe und lässt schließlich nur noch ein Restgeschäft bestehen. Eine formelle Kündigung des Rahmenvertrags kann dabei ganz ausbleiben.

Eine solche Entwicklung ist anhand der realen Mengen und Leistungen zu untersuchen. Artikel L. 442-1 II erfasst ausdrücklich auch eine teilweise abrupte Beendigung. Eine erhebliche Kürzung lässt sich daher nicht schon mit dem Einwand abwehren, die Kundennummer sei weiterhin aktiv oder es würden noch vereinzelte Ersatzteile bezogen. [1]

Ein fiktiver Zulieferer erzielt mit dem französischen Kunden bislang einen durchschnittlichen Monatsumsatz von 80.000 Euro. Ohne angekündigte Umstellung sinkt dieser auf 12.000 Euro, weil die wichtigste Produktfamilie vollständig an einen Wettbewerber vergeben wird. Dass noch ein kleines Sortiment weiterläuft, macht die Veränderung wirtschaftlich nicht geringfügig. Ob rechtlich eine teilweise Beendigung vorliegt, hängt gleichwohl vom Verlauf, den Ursachen und der bisherigen Struktur der Beziehung ab.

Es existiert keine allgemeine Prozentgrenze, bei deren Überschreitung jeder Rückgang automatisch rechtswidrig wäre. Ein Minus von dreißig Prozent während der üblichen Sommerpause kann eine andere Bedeutung haben als dasselbe Minus unmittelbar nach einem dokumentierten Wechsel des Hauptlieferanten. Bei saisonalen Geschäften ist ein Vergleich mit den entsprechenden Vorjahresmonaten aussagekräftiger als mit dem unmittelbar vorausgehenden Höchstmonat.

Seit August 2026 können auch vorübergehende Kürzungen während Verhandlungen relevant sein

Die durch Artikel 54 des Gesetzes Nr. 2026-796 vom 18. August 2026 ergänzte Fassung von Artikel L. 442-1 II ist seit dem 20. August 2026 in Kraft. Sie erfasst ausdrücklich die erhebliche Verringerung von Bestellmengen im Rahmen einer Vertragsverhandlung, auch wenn diese nur vorübergehend ist. Voraussetzung ist, dass die Kürzung nach ihrem Umfang, ihrem ungewöhnlichen Charakter oder ihren Umständen geeignet ist, das Gleichgewicht der gefestigten Geschäftsbeziehung zu gefährden. [1] [6]

Diese Ergänzung ist etwa bei Verhandlungen über neue Jahrespreise relevant. Ein Kunde könnte seine Abrufe vorübergehend stark zurückfahren und zugleich eine erhebliche Preisreduzierung verlangen. Die rechtliche Prüfung erschöpft sich dann nicht mehr in der Frage, ob die Zusammenarbeit endgültig beendet wurde. Allerdings erklärt die Neuregelung nicht jede Verhandlungspause und nicht jede mengenmäßige Schwankung für schadensersatzpflichtig.

Für das Dossier sollten Preisforderungen, Verhandlungstermine und Bestellbewegungen zeitlich nebeneinandergestellt werden. Interessant wäre beispielsweise, ob die Kürzung unmittelbar nach der Ablehnung eines Preisnachlasses einsetzt, ob sie von der üblichen Nachfrageentwicklung abweicht und ob eine Wiederaufnahme ausdrücklich von neuen Zugeständnissen abhängig gemacht wird. Das sind mögliche Indizien; ihr Vorliegen darf nicht einfach unterstellt werden.

Die rechtliche Neuheit hat außerdem Folgen für die Schadensberechnung. Bei einer vorübergehenden Kürzung während fortbestehender Zusammenarbeit muss der tatsächlich verursachte Verlust ermittelt werden. Die Formel einer vollständig fehlenden Kündigungsfrist lässt sich darauf nicht ohne Weiteres übertragen. Später nachgeholte Bestellungen, tatsächlich verlorene Produktion und zusätzliche Kosten sind jeweils eigenständig zu betrachten.

Für Vorgänge vor dem 20. August 2026 ist die zeitlich anwendbare Fassung zu prüfen. Die Ergänzung sollte nicht ohne Begründung rückwirkend zur Grundlage einer Forderung gemacht werden. Ältere Kürzungen können bereits nach dem damaligen Recht relevant sein; dafür müssen aber dessen Voraussetzungen untersucht werden. Die neue ausdrückliche Regelung ersetzt diese Prüfung nicht.

Ein Umsatzrückgang muss dem Verhalten des Kunden zugeordnet werden können

Sinkende Bestellungen können auf einer Beendigungsentscheidung beruhen. Sie können jedoch auch eine schwächere Marktnachfrage, das Auslaufen eines bekannten Projekts oder Lieferprobleme des Anbieters widerspiegeln. Wer diese Ursachen nicht auseinanderhält, riskiert eine Schadensrechnung, die den gesamten wirtschaftlichen Rückgang dem Kunden zuschreibt.

Die Cour de cassation hat am 8. November 2017 anerkannt, dass eine durch einen krisenbedingt rückläufigen Markt verursachte Verringerung des Geschäftsvolumens unter den festgestellten Umständen keine haftungsbegründende teilweise Beendigung darstellte. In der betreffenden Beziehung bestand insbesondere keine Volumenzusage; außerdem waren die tatsächlichen Reaktionen beider Unternehmen zu berücksichtigen (Com., Nr. 16-15.285). Daraus folgt keine allgemeine Freistellung für jede mit „Krise“ begründete Einkaufskürzung. [7]

Der Lieferant sollte daher die Erklärung des Kunden in überprüfbare Fragen übersetzen. Ist dessen eigener Absatz tatsächlich zurückgegangen? Werden die fraglichen Produkte weiterhin hergestellt? Hat der Kunde die Mengen lediglich auf einen anderen Lieferanten verlagert? Betrifft die Kürzung alle Anbieter oder nur das eigene Unternehmen? Nicht jede dieser Informationen ist unmittelbar verfügbar. Bereits die gezielte Formulierung der offenen Punkte verbessert aber die weitere Beweisführung.

Ebenso sind eigene Produktionshindernisse zu berücksichtigen. Wenn der Lieferant wegen einer technischen Störung mehrere Monate nicht liefern konnte, lässt sich das dadurch entfallene Volumen nicht ohne Erklärung als Folge einer kundenseitigen Entscheidung ansetzen. Ein sauberer Monatsvergleich ordnet besondere Vorgänge jeweils dem Zeitraum zu, in dem sie tatsächlich wirkten.

Eine klare schriftliche Erklärung muss einen nutzbaren Vorlauf eröffnen

Der französische „préavis“ bezeichnet den vor der Beendigung einzuräumenden Übergangszeitraum. Seine Funktion besteht darin, dem betroffenen Unternehmen eine Umorganisation zu ermöglichen. Die Erklärung muss die Beendigungsabsicht hinreichend eindeutig erkennen lassen. Allgemeine Unzufriedenheit, Gerüchte über eine neue Einkaufsstrategie oder die Ankündigung einer späteren Prüfung bilden noch nicht zwangsläufig eine solche Erklärung. [2]

Eine schriftlich dokumentierte elektronische Nachricht kann relevant sein. Für die Akte sind Inhalt, Absender, Zugang und der darin genannte Zeitpunkt wichtig. Der Satz „Wir werden Ihre Leistungen künftig nicht mehr in Anspruch nehmen und beenden die Zusammenarbeit zum 31. März“ hat einen anderen Inhalt als „Wir müssen unsere Zusammenarbeit für das nächste Jahr neu bewerten“. Die rechtliche Würdigung hängt an dieser konkreten Aussage.

Auch der Zeitpunkt der tatsächlichen Kürzung muss zum angekündigten Übergang passen. Teilt der Einkauf im Januar eine Beendigung zum Jahresende mit, verlagert aber bereits im Februar nahezu sämtliche Bestellungen, kann die auf dem Papier lange Frist einen deutlich kürzeren realen Übergang verdecken. Die Kündigungsnachricht und die Bestellkurve müssen deshalb gemeinsam betrachtet werden.

Ein Lieferant sollte seinerseits zeitnah festhalten, dass er die Ankündigung erhalten hat, wie er sie versteht und welche tatsächlichen Veränderungen bereits eingetreten sind. Dafür ist keine impulsive Drohung erforderlich. Eine sachliche Dokumentation kann später wichtiger sein als die Verwendung besonders scharfer rechtlicher Begriffe.

Die angemessene Frist ergibt sich aus der konkreten Umstellung

Die Dauer der bisherigen Beziehung bildet einen wesentlichen Anhaltspunkt. Hinzu kommen die wirtschaftliche Bedeutung des Geschäfts, besondere Investitionen, Exklusivbindungen und die tatsächliche Möglichkeit, alternative Abnehmer zu gewinnen. Branchenübliche Abläufe können ebenso erheblich sein wie Zulassungs- oder Qualifizierungszeiten bei neuen Kunden. [2]

Eine allgemeine Formel „ein Monat pro Geschäftsjahr“ steht nicht im Gesetz. Sie kann weder eine Frist von zwölf Monaten nach zwölfjähriger Zusammenarbeit noch eine Begrenzung auf vier Monate nach vier Jahren zuverlässig begründen. Wer mit einer solchen Faustregel verhandelt, sollte sie nicht als verbindlichen rechtlichen Maßstab darstellen.

Für einen Hersteller standardisierter Verpackungen kann eine Umstellung anders aussehen als für einen Anbieter speziell zertifizierter Komponenten. Der erste kann möglicherweise vorhandene Kapazitäten kurzfristig anderen Abnehmern anbieten. Der zweite muss neue Zeichnungen freigeben lassen, Muster produzieren und Prüfverfahren durchlaufen. Entscheidend ist, diese Unterschiede mit tatsächlichen Arbeitsabläufen und nachvollziehbaren Zeitangaben zu belegen.

Dabei kommt es auf die Situation an, in der der Vorlauf einzuräumen war. Eine später besonders erfolgreiche Neukundengewinnung darf nicht unbesehen als Beweis dafür dienen, dass ursprünglich keinerlei Umstellungsbedarf bestand. Umgekehrt rechtfertigt eine nachträglich verschlechterte Unternehmenslage nicht automatisch eine rückwirkend längere Frist. Fristbemessung und konkrete Schadensermittlung sind zusammenhängende, aber unterschiedliche Arbeitsschritte.

Achtzehn Monate sind kein allgemeiner Entschädigungstarif

Das Gesetz enthält eine besondere Absicherung: Wer einen Vorlauf von achtzehn Monaten eingehalten hat, kann wegen einer unzureichenden Dauer dieses Vorlaufs grundsätzlich nicht nach Artikel L. 442-1 II haftbar gemacht werden. Diese Regel betrifft gerade den Vorwurf einer zu kurzen Frist. Sie bedeutet weder, dass jeder Lieferant achtzehn Monate verlangen kann, noch dass sämtliche sonstigen Vertragsverletzungen damit erledigt wären. [1]

Auch eine im Vertrag genannte kürzere Kündigungsfrist beantwortet nicht jede Frage. Eine Klausel kann für die Vertragsbeendigung erheblich sein, während ihre tatsächliche Handhabung und das einschlägige gesetzliche Schutzregime zusätzlich geprüft werden müssen. Bei internationalen Verträgen ist zuvor zu klären, welches Recht diese Fragen überhaupt beherrscht.

Praktisch sollte eine Forderung deshalb mit der erforderlichen Umstellung begründet werden. Welche laufenden Kapazitäten waren gebunden? Welche Qualifizierungen sind für neue Aufträge notwendig? Welche vertraglichen Bindungen gegenüber eigenen Zulieferern bestanden? Solche Angaben erlauben eine differenzierte Fristdiskussion. Der bloße Verweis auf die höchste im Gesetz genannte Zahl tut dies nicht.

Die Frist schützt zudem keinen Anspruch auf beliebige neue Aufträge. Gerade bei schwankender Nachfrage muss untersucht werden, welches Geschäft ohne den beanstandeten Abbruch vernünftigerweise zu erwarten gewesen wäre. Die bisherige Beziehung liefert dafür die tatsächliche Grundlage; sie lässt sich nicht nachträglich in ein zuvor nie vereinbartes Festmengenprogramm verwandeln.

Ein Übergangszeitraum muss tatsächlich gelebt werden

Ein angekündigter Vorlauf kann seinen Zweck verlieren, wenn der Kunde wesentliche Bedingungen sofort verändert. Dazu können eine massive Kürzung des Leistungsumfangs, unpraktikable Abrufbedingungen oder die vorzeitige Entziehung erforderlicher Zugänge gehören. Ob die Veränderung im jeweiligen Fall erheblich ist, muss anhand der bisher vereinbarten und tatsächlich praktizierten Zusammenarbeit beurteilt werden.

Die Entscheidung vom 14. Mai 2025, Nr. 24-10.834, enthält hierzu einen beweisrechtlich wichtigen Punkt: Derjenige, der sich auf eine von ihm gewährte Frist beruft, muss deren tatsächliche Durchführung nachweisen. Die bloße Ankündigung eines Monats genügte in diesem Fall nicht, um dessen wirtschaftliche Wirkung als feststehend zu behandeln. [3]

Für die laufende Dokumentation bedeutet das: Auch nach Zugang einer Kündigung sollten Abrufe, Umsätze, Liefermöglichkeiten und Vertragsänderungen weiter erfasst werden. Ein anfangs ausreichend erscheinender Vorlauf kann in seiner Durchführung problematisch werden. Umgekehrt können tatsächlich fortgesetzte Bestellungen die Schadensrechnung mindern, wenn sie den geltend gemachten Verlust betreffen.

Der Lieferant sollte währenddessen seine eigenen Pflichten sorgfältig erfüllen. Wer aus Ärger sämtliche noch möglichen Leistungen einstellt, kann eine zusätzliche Streitfrage schaffen. Ob ausstehende Zahlungen, Vertragsverstöße oder konkrete Risiken eine Zurückhaltung rechtfertigen, muss gesondert geprüft werden. Die wirtschaftliche Auseinandersetzung über die Beendigung ersetzt keine rechtliche Grundlage für die Einstellung eigener Leistungen.

Der Abverkauf von Restbeständen ersetzt nicht zwangsläufig die bisherige Zusammenarbeit

Ein Kunde kann argumentieren, der Lieferant habe nach der Vertragsbeendigung noch Waren verkaufen oder vorhandene Bestände verwerten dürfen. Das ist wirtschaftlich relevant, aber nicht automatisch ein wirksamer Übergangszeitraum. Es kommt darauf an, welche Tätigkeit weiterhin möglich war und ob sie eine geordnete Umstellung erlaubte.

Die Cour de cassation hat am 19. März 2025 eine solche Unterscheidung in einem Markenlizenzfall bestätigt. Unter den festgestellten Bedingungen gewährleistete eine nachvertragliche Abverkaufsphase keinen effektiven Vorlauf. Sie musste deshalb weder von der geschuldeten Frist abgezogen werden, noch waren die Abverkaufserträge zur Berechnung der Entschädigung wegen unzureichenden Vorlaufs heranzuziehen (Com., Nr. 23-22.182). Diese Lösung ist an die konkreten Umstände der Entscheidung gebunden. [8]

Für einen Zulieferer folgt daraus eine praktische Prüfungsfrage: Werden noch reguläre, wirtschaftlich vergleichbare Geschäfte abgewickelt, oder wird lediglich das bereits entstandene Lager aufgelöst? Wer Restbestände mit Preisabschlägen veräußert, hält damit nicht notwendigerweise den bisherigen Geschäftsbetrieb aufrecht. Die Abverkaufsphase muss in der Akte deshalb als eigener Vorgang sichtbar bleiben.

Dasselbe gilt für sporadische Nachbestellungen nach einem abrupten Abbruch. Sie können einen Verlust teilweise ausgleichen oder auf eine fortbestehende Teilbeziehung hinweisen. Sie beweisen jedoch nicht ohne nähere Prüfung, dass die ursprüngliche Beziehung während einer ausreichenden Frist unverändert fortgeführt wurde.

Vorwürfe gegen den Lieferanten müssen eine sofortige Beendigung rechtfertigen können

Die französische Regelung lässt eine Beendigung ohne Vorlauf bei entsprechender Nichterfüllung des Partners oder höherer Gewalt zu. Bei behaupteten Vertragsverstößen kommt es insbesondere auf deren Schwere an. Eine vertraglich vorgesehene Möglichkeit zur sofortigen Auflösung ersetzt nicht ohne Weiteres die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer sofortigen Beendigung der gefestigten Beziehung erfüllt sind.

Die Cour de cassation hat diese notwendige Prüfung der Schwere etwa am 7. September 2022 hervorgehoben (Com., Nr. 21-13.691). Der Hinweis auf wiederholte Vertragsverletzungen und eine vertragliche Auflösungsklausel genügt nicht als bloße Formel; die konkreten Pflichtverletzungen müssen den Verzicht auf einen Vorlauf tragen können. [9]

Im Lieferdossier sind deshalb Beanstandungen, Prüfberichte, Nachbesserungen und Reaktionen des Kunden zusammenzuführen. Wurde ein behaupteter Mangel zeitnah konkretisiert? Betrifft er eine Charge oder das gesamte Produkt? Hat der Kunde die Leistung danach längere Zeit weiter angenommen? Gab es Warnungen, Fristen oder eine gemeinsam vereinbarte Korrektur? Auch entlastende und belastende Unterlagen gehören in dieselbe Chronologie.

Eine einzelne verspätete Lieferung ist anders zu beurteilen als wiederholte sicherheitsrelevante Abweichungen trotz dokumentierter Abhilfeversuche. Ebenso kann die Nichtzahlung erheblicher fälliger Beträge eine andere Lage schaffen als ein ernsthafter Streit über eine einzelne Rechnung. Die Berechtigung der sofortigen Beendigung darf nicht anhand eines Schlagworts entschieden werden.

Eine vertragliche Klausel über höhere Gewalt genügt nicht immer

Die Cour de cassation hat am 24. Juni 2026 klargestellt, dass eine vertragliche Definition höherer Gewalt den Richter nicht davon entbindet, die gesetzlichen Voraussetzungen zu prüfen, wenn über die Haftung wegen abrupten Abbruchs entschieden wird. Im betreffenden Fall erlaubte der Vertrag eine Beendigung nach einer dreißigtägigen Unterbrechung. Zu prüfen blieb insbesondere, ob die Ausführung tatsächlich endgültig unmöglich geworden war (Com., Nr. 24-21.626). [10]

Die Entscheidung erteilt einer rein formalen Argumentation eine Absage: Die Wirksamkeit einer vertraglichen Auflösungsklausel und die Haftung nach dem gesetzlichen Beendigungsschutz können unterschiedliche Fragen aufwerfen. Sie besagt jedoch nicht, dass jede Beendigung während einer Krise rechtswidrig wäre oder jede vorübergehende Störung die Fortsetzung sämtlicher Leistungen erzwingt.

Für den betroffenen Lieferanten ist daher die genaue Begründung des Kunden wichtig. Beruft dieser sich auf eine rechtliche Unmöglichkeit, eine behördliche Maßnahme, fehlende Nachfrage oder lediglich auf eine vertragliche Formulierung? Welche Leistungen waren konkret verhindert und wie lange? Welche Fortsetzungsmöglichkeiten wurden geprüft? Diese Tatsachen entscheiden über die Einordnung.

Auch eine eigene Antwort sollte diese Unterschiede beachten. Eine nachvollziehbare Bitte um die maßgeblichen Umstände und die Prüfung einer Übergangslösung ist häufig zweckmäßiger als die pauschale Behauptung, wirtschaftliche Schwierigkeiten könnten niemals eine Rolle spielen. Die Akte soll einen rechtlichen Anspruch begründen, ohne erkennbare Gegenargumente auszublenden.

Eine ausgehandelte Beendigung kann sinnvoller sein als eine unklare Restbeziehung

Nicht jeder Bestellrückgang muss in einem Prozess enden. Häufig besteht ein gemeinsames Interesse an einer geordneten letzten Lieferphase, einer Übernahme von Materialbeständen oder einer bezifferten Ausgleichszahlung. Voraussetzung ist, dass die Vereinbarung präzise beschreibt, welche Mengen noch bestellt werden und welche Ansprüche sie erledigen soll.

Eine unverbindliche Aussicht auf „weitere Zusammenarbeit nach Bedarf“ sollte wirtschaftlich anders bewertet werden als eine feste Abnahmeverpflichtung. Wird ein bestimmter Auftrag als Teil des Ausgleichs angeboten, müssen Preis, Liefertermin und Zahlungssicherheit stimmen. Sonst ersetzt der Lieferant einen möglichen Schadensersatzanspruch durch eine neue Unsicherheit.

Besonders sorgfältig ist eine Klausel zu prüfen, nach der mit der letzten Zahlung „sämtliche Ansprüche aus der Zusammenarbeit“ erledigt sind. Sie kann über den hier diskutierten Abbruch hinaus auch offene Rechnungen, Werkzeuge oder andere Streitpunkte erfassen. Bevor eine solche Erklärung unterzeichnet wird, sollte der gesamte wirtschaftliche Abschluss feststehen.

Ein brauchbarer Übergang kann beispielsweise aus klar bestimmten Schlussabrufen, einer gesonderten Vergütung für kundenspezifische Vorräte und einem nachvollziehbaren Beendigungsdatum bestehen. Ob zusätzlich eine Entschädigung erforderlich ist, hängt von der Bewertung der bestehenden Ansprüche ab. Die Aufgabe der rechtlichen Vorbereitung besteht auch darin, solche Alternativen miteinander vergleichbar zu machen.

II. Ein durchsetzbarer Anspruch verlangt die passende Rechtsgrundlage und einen belegten wirtschaftlichen Verlust

A. Bei grenzüberschreitenden Beziehungen müssen Gericht und anwendbares Recht getrennt bestimmt werden

Ein französischer Kunde führt nicht automatisch zur Anwendung französischen Rechts

Für ausländische Lieferanten liegt hier eine häufig unterschätzte Schwierigkeit. Der Kunde sitzt in Frankreich, seine Einkaufsentscheidung wird in Frankreich getroffen und sein Vermögen befindet sich möglicherweise dort. Trotzdem kann der Streit ganz oder teilweise nach deutschem, österreichischem oder schweizerischem Recht zu beurteilen sein. Umgekehrt kann ein französisches Gericht zur Entscheidung berufen sein, obwohl es ausländisches Sachrecht anwenden muss.

Die internationale Zuständigkeit beantwortet, welche Gerichte den Streit entscheiden dürfen. Das anwendbare Recht bestimmt dagegen die inhaltlichen Voraussetzungen der Ansprüche. Die Vollstreckung betrifft schließlich die Frage, wie eine Entscheidung gegen das Vermögen des Schuldners umgesetzt werden kann. Diese drei Ebenen sollten bereits in der ersten Einschätzung auseinandergehalten werden.

Eine Prüfung, die unmittelbar bei einer französischen Entschädigungsformel beginnt, kann deshalb zu früh ansetzen. Zunächst sind der vollständige Vertrag, die wirksam einbezogenen Geschäftsbedingungen, etwaige Ergänzungen und die tatsächliche Durchführung zu lesen. Rechtswahl, Gerichtsstand und Schiedsvereinbarung können in unterschiedlichen Dokumenten stehen. Sie müssen nicht denselben sachlichen Umfang haben.

Der Sitz des beklagten Unternehmens ist ein wichtiger Ausgangspunkt

Für einen typischen Streit zwischen einem deutschen oder österreichischen Lieferanten und einem in Frankreich ansässigen Kunden ist die Brüssel-Ia-Verordnung, Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, maßgeblich. Ihr Artikel 4 sieht grundsätzlich die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats vor, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Bei Gesellschaften sind die besonderen Anknüpfungen des Artikels 63 zu beachten. Eine wirksame Zuständigkeitsvereinbarung oder eine andere einschlägige Regel kann die Untersuchung verändern. [11]

Der Lieferant benötigt also nicht allein wegen seines ausländischen Sitzes eine Niederlassung in Frankreich, um dort vorgehen zu können. Er muss aber die richtige französische Gesellschaft identifizieren. Eine französische Lieferadresse genügt nicht, wenn die Bestellungen tatsächlich von einer Gesellschaft in einem anderen Staat stammen.

Auch ein Vertriebsbüro oder ein Warenlager ist nicht immer mit dem rechtlichen Sitz des Geschäftspartners gleichzusetzen. Rechnungsanschriften, Bestellköpfe und Registerdaten sollten deshalb vor der ersten förmlichen Forderung abgeglichen werden. Damit lässt sich zugleich erkennen, ob eine spätere Verurteilung voraussichtlich gegen einen wirtschaftlich greifbaren Schuldner gerichtet wäre.

Granarolo erklärt, weshalb auch eine nicht schriftlich vereinbarte Beziehung vertraglich eingeordnet werden kann

Im Urteil Granarolo vom 14. Juli 2016, C-196/15, befasste sich der Gerichtshof der Europäischen Union mit der Zuständigkeit bei einer abrupt beendeten langjährigen Geschäftsbeziehung. Für die dort ausgelegte Brüssel-I-Verordnung kann eine solche Klage der Vertragssphäre zuzuordnen sein, wenn eine stillschweigende vertragliche Beziehung nachgewiesen wird. Der Gerichtshof nennt hierfür übereinstimmende Indizien wie die Dauer und Regelmäßigkeit des Geschäftsverkehrs, Preisabsprachen und die Korrespondenz. [12]

Diese Entscheidung ist für Unternehmen wichtig, die jahrelang auf Bestellbasis zusammenarbeiten. Das Fehlen eines unterschriebenen Dauerkontrakts bedeutet nicht, dass bei der Zuständigkeitsprüfung automatisch ausschließlich die Regeln über unerlaubte Handlungen gelten. Zunächst muss die konkrete Beziehung eingeordnet werden.

Bei einer besonderen Zuständigkeit am Erfüllungsort kann anschließend entscheidend sein, ob Waren verkauft oder Dienstleistungen erbracht wurden und wo die maßgebliche Leistung zu erfüllen war. Ein reiner Warenbezug ist anders zu untersuchen als eine Vertriebsbeziehung mit zusätzlichen Tätigkeiten. Auch die vereinbarten Lieferbedingungen können relevant sein. Sie sollten aber nicht mit einer ausdrücklichen Gerichtsstandsvereinbarung verwechselt werden.

Ein deutscher Hersteller, der seine Produkte ab Werk bereitstellt, sollte daher weder allein aus dem französischen Kundensitz noch allein aus einer Lieferklausel auf das einzige zuständige Gericht schließen. Es sind die möglichen Anknüpfungen und ihre Voraussetzungen zu vergleichen. Eine tragfähige Prozessstrategie erklärt, weshalb gerade das ausgewählte Gericht den konkret erhobenen Anspruch behandeln darf.

Eine Gerichtsstandsklausel muss wirksam sein und den Streit erfassen

Artikel 25 der Brüssel-Ia-Verordnung regelt unter anderem die Voraussetzungen einer Vereinbarung zugunsten der Gerichte eines Mitgliedstaats. Für die praktische Prüfung zählen der erklärte Inhalt, die Einigung der Parteien und die vorgesehenen Form- oder Verkehrsvoraussetzungen. Eine Klausel in einem Dokument ist nicht allein deshalb verbindlich, weil eine Partei dieses Dokument regelmäßig verwendet. [11]

Zunächst ist deshalb festzustellen, welche Vertragsfassung tatsächlich vereinbart wurde. Stand die Klausel in einem unterschriebenen Rahmenvertrag? Wurde auf online abrufbare Bedingungen verwiesen, deren damalige Fassung erhalten ist? Gibt es widersprechende Einkaufs- und Verkaufsbedingungen? Eine neue AGB-Fassung auf der aktuellen Website beweist nicht, welche Regel vor Jahren galt.

Anschließend ist der sachliche Umfang zu prüfen. Eine Klausel über Streitigkeiten aus einem bestimmten Vertrag muss darauf untersucht werden, ob sie auch die behauptete abrupte Beendigung der gesamten Geschäftsbeziehung erfasst. Die französische Bezeichnung eines Anspruchs als außervertraglich erlaubt nicht automatisch, jede vertraglich vereinbarte Zuständigkeit zu umgehen.

Auch bei einem Wechsel des Vertragspartners kann die Klausel weiterhin Bedeutung haben. In einem deutsch-französischen Vertriebsstreit bestätigte die Cour de cassation am 18. Dezember 2024 die Übertragung einer Gerichtsstandsklausel als Bestandteil der mit Zustimmung übernommenen vertraglichen Rechte und Pflichten (1re civ., Nr. 23-20.777). Daraus folgt keine automatische Bindung jedes Konzernunternehmens; entscheidend war die festgestellte Übertragung des Vertrags. [13]

Wer eine Schiedsklausel vereinbart hat, muss außerdem prüfen lassen, ob ein staatliches Gericht überhaupt der vorgesehene Entscheidungsort ist. Die Vorstellung, eine französische zwingende Vorschrift mache jede Schiedsabrede wirkungslos, ist keine belastbare Grundlage für die Verfahrenswahl.

Die Rechtswahl muss vor jeder materiellen Berechnung gelesen werden

Für vertragliche Schuldverhältnisse regelt die Rom-I-Verordnung, Verordnung (EG) Nr. 593/2008, grundsätzlich die Rechtswahl und die Anknüpfung bei fehlender Wahl. Bei einem Warenkauf verweist Artikel 4 im Ausgangspunkt auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Verkäufers; bei Dienstleistungen auf denjenigen des Dienstleisters. Für Vertriebsverträge enthält er eine besondere Regel. Hinzu kommen Ausnahmen und die genaue Einordnung des jeweiligen Vertrags. [14]

Damit kann schon ein ganz gewöhnlicher Liefervertrag eines deutschen Herstellers mit einem französischen Kunden zu einer anderen rechtlichen Ausgangslage führen, als der Kundenstandort vermuten lässt. Entscheidend bleibt allerdings, ob der konkret erhobene Anspruch überhaupt dem vertraglichen Kollisionsrecht unterliegt. Diese Frage darf für den gesetzlichen Schutz gegen abrupten Abbruch nicht stillschweigend übersprungen werden.

Eine Rechtswahlklausel sollte zudem auf ihren Umfang untersucht werden. Erfasst sie lediglich einzelne Kaufverträge oder die gesamte Zusammenarbeit? Enthält ein späterer Vertrag eine abweichende Regel? Bezieht sich die beanstandete Kürzung auf Leistungen, die von diesem Vertrag gedeckt sind? Die Antworten können sich nicht aus dem Namen der verwendeten Sprache ergeben.

Für das erste anwaltliche Dossier sollten deshalb auch alte Rahmenverträge und frühere Geschäftsbedingungen bereitgestellt werden. Die letzte Rechnung allein liefert selten die vollständige Grundlage. Das gilt besonders dann, wenn die Parteien ihre Bedingungen über Jahre verändert haben, ohne die bisherigen Vereinbarungen ausdrücklich aufzuheben.

Die Einordnung des gesetzlichen Anspruchs ist europarechtlich noch nicht abschließend geklärt

Die Zuständigkeitsentscheidung Granarolo darf nicht ohne Weiteres als abschließende Antwort auf die Frage nach dem anwendbaren Recht behandelt werden. Die Cour de cassation hat am 2. April 2025 dem Gerichtshof eine eigene Frage zur Einordnung der Klage wegen abrupten Abbruchs vorgelegt. Der Vorlagebeschluss betrifft Artikel 1 des Römischen Übereinkommens von 1980 und der Rom-II-Verordnung und fragt nach der Bedeutung der gesetzlichen Verhaltenspflicht trotz bestehender vertraglicher Beziehungen (1re civ., Nr. 23-11.456). [16]

Das Verfahren wird beim Gerichtshof unter C-298/25, Ofsets, geführt. Nach dem zum Redaktionsstand dieses Beitrags öffentlich zugänglichen Verfahrensregister ist es noch anhängig. Die Vorlage ist deshalb als offene europarechtliche Frage zu behandeln, nicht als bereits ergangene Entscheidung zugunsten einer bestimmten Rechtsordnung. [17]

Eine seriöse grenzüberschreitende Prüfung muss diese Unsicherheit berücksichtigen. Sie sollte zeigen, zu welchem Ergebnis die maßgeblichen Anknüpfungen führen, welche Argumentation für den konkreten Anspruch vertreten wird und ob ein Verfahrensstillstand in Betracht kommt. Das bedeutet nicht, dass bis zur europäischen Entscheidung überhaupt keine Forderung erhoben werden könnte.

Für die Verhandlung kann eine solche Rechtsunsicherheit beide Seiten betreffen. Ein Kunde kann sich nicht mit Sicherheit allein auf die Behauptung zurückziehen, jede Rechtswahl erledige jeden gesetzlichen Anspruch. Der Lieferant kann umgekehrt nicht voraussetzen, die französische Bezeichnung „rupture brutale“ führe stets zwingend zum französischen Recht. Die Vertrags- und Fallanalyse bleibt notwendig.

Auch eine außervertragliche Einordnung führt nicht automatisch nach Frankreich

Soweit die Rom-II-Verordnung, Verordnung (EG) Nr. 864/2007, einschlägig ist, knüpft ihre allgemeine Regel grundsätzlich an den Staat des unmittelbaren Schadenseintritts an. Sie enthält außerdem Ausnahmen, insbesondere für eine offensichtlich engere Verbindung, die auch aus einer bereits bestehenden Beziehung folgen kann. Die genaue Lokalisierung des Schadens und die Einordnung der gesetzlichen Vorschrift bleiben zu begründen. [15]

Für einen ausländischen Lieferanten kann gerade diese Untersuchung zu seinem eigenen Staat führen. Dass eine Entscheidung des französischen Einkaufs den Verlust auslöst, beantwortet noch nicht, wo der rechtlich maßgebliche Schaden eintritt. Auch eine Bankverbindung in Frankreich oder ein in Euro geführtes Kundenkonto ersetzt diese Analyse nicht.

Die wirtschaftlichen Unterlagen sollten deshalb erkennen lassen, wo die betroffene Tätigkeit organisiert war, welcher Rechtsträger die Umsätze erzielte und welche Kapazitäten durch die Beendigung ungenutzt blieben. Diese Angaben dienen nicht nur der Berechnung. Sie können auch die rechtliche Anknüpfung verständlicher machen.

In einem Prozess muss dabei die Entwicklung der europäischen Rechtsprechung beobachtet werden. Eine bei Klageerhebung vertretbare Qualifikation kann später präzisiert werden. Deshalb sollten Tatsachendarstellung und Anträge so vorbereitet sein, dass die entscheidenden Gesichtspunkte für die in Betracht kommenden rechtlichen Einordnungen nicht fehlen.

Die französische Regel für in Frankreich vermarktete Produkte und Dienstleistungen ist relevant, aber kein Freibrief

Artikel L. 444-1 A des Code de commerce bestimmt, dass die betreffenden Kapitel auf Vereinbarungen zwischen Lieferanten und Käufern über in Frankreich vermarktete Produkte oder Dienstleistungen Anwendung finden und zwingenden Charakter haben. Der Text nennt außerdem eine ausschließliche Zuständigkeit französischer Gerichte, stellt diese jedoch ausdrücklich unter den Vorbehalt des Unionsrechts und der internationalen Verträge und lässt Schiedsverfahren unberührt. [18]

Der Anwendungsbereich muss deshalb konkret geprüft werden. Der bloße französische Sitz des Käufers ist nicht mit der Vermarktung sämtlicher betroffener Produkte oder Leistungen in Frankreich gleichzusetzen. Ebenso wenig lässt sich aus dem innerstaatlich zwingenden Charakter ohne weitere Prüfung ableiten, dass jede ausländische Rechtswahl verdrängt wird.

Die Einordnung als international zwingende Eingriffsnorm ist eine zusätzliche kollisionsrechtliche Frage. Sie verlangt eine Auseinandersetzung mit Zweck, Reichweite und den maßgeblichen europäischen Regeln. Wer die Formulierung „ordre public“ lediglich mit „gilt immer“ übersetzt, blendet diese Prüfung aus.

Ein deutscher Lieferant, dessen Produkte vom französischen Kunden weltweit weitervertrieben werden, sollte den tatsächlichen Absatzweg deshalb möglichst früh klären. Ein Unternehmen, das Dienstleistungen ausschließlich für ausländische Standorte einer französischen Gruppe erbringt, wirft wiederum andere Fragen auf. Die internationale Analyse kann nicht durch einen einzigen Satz über den Sitz des Auftraggebers ersetzt werden.

Für die Schweiz muss die Verfahrensgrundlage gesondert bestimmt werden

Bei einem Bezug zur Schweiz kann das Lugano-Übereinkommen von 2007 für Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung maßgeblich sein. Es ist deshalb ungenau, jedes Geschäft eines Schweizer Lieferanten mit einem französischen Kunden ohne weitere Prüfung so zu behandeln wie einen ausschließlich unionsinternen Fall. Das schweizerische Bundesamt für Justiz stellt hierzu die maßgeblichen Grundlagen und Informationen bereit. [19]

Das Lugano-Übereinkommen bestimmt jedoch nicht das auf den Anspruch anzuwendende Sachrecht. Wird ein französisches Gericht angerufen, prüft es die bei ihm maßgeblichen Kollisionsregeln. Diese können auch zu schweizerischem Recht führen. Wird ein Schweizer Gericht angerufen, muss die dortige kollisionsrechtliche Prüfung erfolgen.

Für ein Unternehmen aus Zürich ist daher zunächst zu klären, ob der Vertrag eine Gerichtsstandsvereinbarung enthält, welche Gesellschaft in Anspruch genommen wird und wo die Leistung erbracht wurde. Erst danach lässt sich sinnvoll über einen möglichen französischen Anspruch und seine Durchsetzung sprechen. Das Sprachgebiet des Lieferanten ist kein eigener juristischer Anknüpfungspunkt.

Drei typische Akten zeigen den Nutzen dieser Reihenfolge

Ein deutscher Komponentenhersteller hat einen unterschriebenen Vertrag mit einer französischen Gesellschaft. Darin sind französisches Recht und französische Gerichte vereinbart. Hier kann der Schwerpunkt vergleichsweise schnell auf der wirksamen Einbeziehung, dem sachlichen Umfang der Klauseln, der bisherigen Beziehung und dem tatsächlichen Vorlauf liegen. Auch diese Konstellation entbindet nicht von der Prüfung besonderer Vertragsregeln.

Ein österreichisches Unternehmen liefert dagegen seit Jahren aufgrund eigener Auftragsbestätigungen, während jede Bestellung auf französische Einkaufsbedingungen verweist. Beide Seiten nennen unterschiedliche Rechtsordnungen und Gerichte. Bevor eine Schadensforderung beziffert wird, muss die Vertragsbildung rekonstruiert werden. Die spätere Auswahl der für den Kläger günstigeren AGB ist keine Methode zur Bestimmung der vereinbarten Bedingungen.

Ein Schweizer Dienstleister arbeitet schließlich ohne unterschriebenen Rahmenvertrag für mehrere Gesellschaften einer französischen Unternehmensgruppe. Die Leistung wird teilweise in der Schweiz und teilweise vor Ort erbracht. Hier stehen zunächst die Identität der jeweiligen Partner, die Aufteilung der Leistungen und die tatsächlich bestehende Beziehung im Vordergrund. Eine einheitliche Gesamtrechnung an die bekannteste Konzernmarke könnte wichtige Unterschiede verdecken.

In allen drei Fällen ist eine wirtschaftliche Vorabschätzung sinnvoll. Sie sollte jedoch als vorläufig gekennzeichnet bleiben, solange die rechtliche Grundlage nicht feststeht. Eine präzise internationale Einordnung kann den Anspruch stärken, seinen Umfang verändern oder auf einen anderen Anspruch verweisen. Sie ist Teil der Sache und keine bloße Formalität vor dem eigentlichen Prozess.

B. Die Entschädigung muss den fehlenden Vorlauf und den nachweisbaren Verlust abbilden

Ersetzt wird grundsätzlich der Schaden aus der abrupten Beendigung

Stehen die Anwendbarkeit des französischen Rechts und eine haftungsbegründende Beendigung fest, folgt daraus noch kein Anspruch auf den gesamten bisherigen Kundenumsatz. Der zentrale Schaden liegt grundsätzlich darin, dass die Beziehung während des erforderlichen, aber nicht gewährten Übergangszeitraums nicht fortgeführt wurde. Der Lieferant muss wirtschaftlich darstellen, was ihm gerade durch diesen fehlenden Vorlauf entgangen ist.

Das verlangt zunächst eine zeitliche Abgrenzung. Wird im konkreten Fall eine Frist von acht Monaten für erforderlich gehalten und wurden zwei Monate tatsächlich ordnungsgemäß gewährt, betrifft die Berechnung grundsätzlich die fehlenden sechs Monate. War der Übergang nur teilweise wirksam, muss die tatsächliche Leistung genauer berücksichtigt werden. Die bloße Anzahl der Monate zwischen Kündigungsschreiben und letzter Rechnung genügt dann nicht.

Diese Abgrenzung erklärt zugleich, warum der dauerhafte Verlust des Kunden nicht vollständig auf den ehemaligen Geschäftspartner verlagert werden kann. Der Kunde hätte die Beziehung grundsätzlich mit ausreichendem Vorlauf beenden dürfen. Auch nach einem ordnungsgemäßen Übergang hätte der Lieferant neue Absatzmöglichkeiten finden müssen. Der hier behandelte Anspruch ersetzt deshalb nicht automatisch mehrere Jahre künftig erhoffter Gewinne oder den gesamten Unternehmenswert, den die Geschäftsleitung dem Kunden zugerechnet hat.

Bei der seit August 2026 ausdrücklich geregelten vorübergehenden erheblichen Bestellkürzung während Vertragsverhandlungen ist zusätzlich auf den konkreten Tatbestand und dessen Folgen abzustellen. Eine zeitweilige Kürzung darf nicht schematisch wie ein endgültiger Verlust des gesamten Geschäfts berechnet werden. Zu untersuchen sind insbesondere die betroffenen Mengen, die Dauer, die tatsächliche Wiederaufnahme und der durch das beanstandete Verhalten verursachte Verlust. Die neue ausdrückliche Regelung ersetzt nicht den Nachweis von Schaden und Kausalität. [1] [6]

Maßgeblich ist die entgangene Marge, nicht der ausgefallene Umsatz

Umsatz und Schaden sind verschiedene Größen. Wer eine Lieferung nicht mehr ausführt, erzielt zwar keinen Verkaufserlös, muss möglicherweise aber auch kein Material mehr einkaufen, keine fremden Fertigungsleistungen bezahlen und keine Transportkosten tragen. Diese vermiedenen Kosten dürfen nicht so behandelt werden, als hätte der Lieferant sie tatsächlich aufgewendet.

Die Cour de cassation hat die Berechnung am 28. Juni 2023 präzisiert: Ausgangspunkt ist die während des fehlenden Vorlaufs entgangene Marge auf variable Kosten. Vom voraussichtlichen Umsatz sind die durch die Nichtausführung ersparten variablen Kosten abzuziehen; gegebenenfalls sind auch tatsächlich eingesparte fixe Kosten zu berücksichtigen (Com., Nr. 21-16.940). Die Buchhaltung muss deshalb eine nachvollziehbare Überleitung zum konkret geltend gemachten Verlust liefern. [20]

Der in der französischen Praxis verwendete Ausdruck „marge sur coûts variables“ lässt sich häufig mit dem Gedanken eines Deckungsbeitrags erklären. Die Bezeichnungen in einer deutschen, österreichischen oder schweizerischen Kostenrechnung stimmen jedoch nicht zwingend mit der rechtlichen Berechnung überein. Ein intern ausgewiesener „DB I“, ein Rohertrag oder eine EBITDA-Marge kann jeweils andere Kosten enthalten. Der verwendete Prozentsatz muss deshalb inhaltlich erklärt werden.

Auch fixe Kosten sind nicht pauschal vom Umsatz abzuziehen. Wenn etwa die Miete für eine Produktionshalle und die Gehälter des weiterhin beschäftigten Personals unverändert anfallen, sind diese Ausgaben gerade nicht durch den Bestellstopp erspart. Umgekehrt darf eine tatsächlich weggefallene kundenspezifische Festkostenposition nicht unberücksichtigt bleiben. Entscheidend ist die wirtschaftliche Wirkung im maßgeblichen Zeitraum, nicht allein die Kontenbezeichnung.

Ein fiktives Rechenbeispiel macht die Methode sichtbar

Ein Lieferant erzielte mit dem französischen Kunden zuletzt einen repräsentativen Jahresnettoumsatz von 960.000 Euro. Für das Beispiel wird eine gleichmäßige monatliche Verteilung unterstellt, also ein erwartbarer Monatsnettoumsatz von 80.000 Euro. Nach Abzug der ersparten variablen Kosten verbleibt eine belegbare Marge von 35 Prozent, entsprechend 28.000 Euro pro Monat.

Weiter wird ausschließlich für dieses Beispiel angenommen, dass acht Monate Vorlauf erforderlich gewesen wären und zwei Monate ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Für die fehlenden sechs Monate ergibt sich zunächst ein entgangener Betrag von 168.000 Euro: 80.000 Euro × 35 Prozent × 6 Monate. Wurden darüber hinaus während dieses Zeitraums konkret zuordenbare fixe Kosten von insgesamt 5.000 Euro erspart, reduziert sich diese Position auf 163.000 Euro.

Weder die achtmonatige Frist noch die Marge von 35 Prozent ist ein gesetzlicher Wert. Beide Größen müssten im realen Fall begründet werden. Das Beispiel setzt außerdem voraus, dass die Umsatzerwartung repräsentativ ist, keine anderweitige Kürzung des erwartbaren Geschäfts einzurechnen ist und während der fehlenden Monate keine bereits berücksichtigungsfähigen Leistungen aus derselben Beziehung erbracht wurden.

Bei einer teilweisen Beendigung verändert sich die Rechnung. Sinkt ein repräsentatives monatliches Geschäft von 80.000 auf 30.000 Euro, beträgt der zunächst zu untersuchende Ausfall 50.000 Euro pro Monat. Bei einer für die weggefallenen Leistungen belegten Marge von 35 Prozent und einem unterstellten fehlenden Vorlauf von sechs Monaten ergäben sich 105.000 Euro. Das verbleibende Geschäft darf nicht zusätzlich als verloren angesetzt werden.

Die Produktmischung kann das Ergebnis erheblich verändern. Entfällt eine wenig profitable Standardserie, während margenstarke Sonderteile weiter bestellt werden, ist die bisherige Durchschnittsmarge möglicherweise zu hoch. Fällt gerade die profitable Produktfamilie weg, kann sie zu niedrig sein. Eine Aufschlüsselung nach Produkten, Leistungen oder Kostenstellen ist dann aussagekräftiger als ein einziger Prozentsatz für die gesamte Kundenbeziehung.

Der Referenzumsatz muss zur wirtschaftlichen Wirklichkeit passen

Für die Prognose können mehrere abgeschlossene Geschäftsjahre hilfreich sein. Ein Durchschnitt glättet einzelne Ausreißer, ist aber kein gesetzlich vorgeschriebenes Drei-Jahres-Schema. Bei starkem Wachstum, bereits rückläufigem Bedarf, einem einmaligen Großprojekt oder einer erheblichen Preisänderung muss erläutert werden, weshalb die gewählte Referenz den erwartbaren Verlauf abbildet.

Ein Hersteller von saisonaler Ware sollte die fehlende Frist nicht ohne Weiteres mit einem Zwölftel des Jahresumsatzes bewerten. Liegen die betroffenen Monate überwiegend im Hauptgeschäft, kann eine monatsspezifische Prognose erforderlich sein. Liegen sie in einer üblichen Ruhephase, gilt dasselbe mit umgekehrter Wirkung. Die Rechnung muss die normale Saisonalität zeigen, bevor der beanstandete Rückgang bewertet wird.

Auch Rabatte, Gutschriften, Retouren und tatsächlich praktizierte Jahresvergütungen gehören in die Ausgangszahlen. Eine Liste der ursprünglich ausgestellten Rechnungen kann den wirtschaftlichen Umsatz überzeichnen, wenn erhebliche Korrekturen fehlen. Bei einer Abrechnung in Schweizer Franken und einem Anspruch in Euro sollte die Umrechnungsmethode nachvollziehbar und über die Vergleichszeiträume konsistent sein.

Hilfreich ist eine Rechnung, deren Annahmen einzeln veränderbar bleiben: erwartbare Mengen, Nettopreise, ersparte Kosten und fehlende Dauer. Dann lässt sich erkennen, ob der Streit hauptsächlich die Frist, die Ausgangsmengen oder die Marge betrifft. Eine einzige Endsumme ohne Berechnungsweg erschwert sowohl eine ernsthafte Verhandlung als auch die gerichtliche Prüfung.

Offene Bestellungen, Rechnungen und Investitionen brauchen eine eigene Zuordnung

Bereits verbindlich angenommene Bestellungen sind von der Erwartung künftiger Aufträge zu unterscheiden. Storniert der Kunde einen bestehenden Kaufvertrag oder verweigert er die vereinbarte Abnahme, können daraus eigene Ansprüche folgen. Diese hängen vom Vertragsinhalt und dem dafür anwendbaren Recht ab. Sie werden nicht dadurch überflüssig, dass daneben eine abrupte Beendigung der längerfristigen Beziehung geprüft wird.

Bei internationalen Warenkäufen kann das UN-Kaufrecht, das CISG, einschlägig sein, sofern seine Anwendungsvoraussetzungen vorliegen und es nicht wirksam ausgeschlossen wurde. Dessen Schadensersatzregeln behandeln unter anderem den vorhersehbaren Verlust einschließlich entgangenen Gewinns und die Pflicht zu angemessenen Maßnahmen der Schadensminderung. Diese Regeln sind für die betroffenen Kaufverträge zu prüfen; sie dürfen nicht ohne weitere Einordnung auf den eigenständigen französischen Schutz der gesamten Geschäftsbeziehung übertragen werden. [21]

Offene Rechnungen wiederum betreffen eine bereits erbrachte Leistung. Ihre Durchsetzung benötigt eine eigene Dokumentation von Vertrag, Lieferung, Fälligkeit und Einwendungen. Der Beitrag über die Durchsetzung unbezahlter Forderungen gegen einen französischen Kunden behandelt diese Ausgangslage gesondert. Ein Forderungsschreiben sollte Zahlung offener Rechnungen und Schadensersatz wegen fehlenden Vorlaufs klar auseinanderhalten.

Bei Werkzeugen, Sicherheitsbeständen oder kundenspezifischen Maschinen ist zunächst zu klären, wem die Gegenstände gehören, wer ihre Anschaffung veranlasst hat und welche Kostenübernahme vereinbart wurde. Ein vertraglicher Anspruch auf Erstattung kann unabhängig von der späteren Beendigung bestehen. Fehlt eine solche Vereinbarung, müssen Anspruchsgrundlage und Verursachung genauer untersucht werden.

Nicht jede noch nicht amortisierte Investition ist zugleich ein zusätzlicher Schaden aus der Abruptheit. Zu fragen ist, welcher Verlust auch bei einer ordnungsgemäßen Beendigung entstanden wäre und welcher gerade auf den fehlenden Übergang zurückgeht. Ebenso muss ausgeschlossen werden, dass dieselbe wirtschaftliche Belastung schon in der Margenrechnung berücksichtigt wurde. Die vollständige Investitionssumme neben den gesamten erwarteten Erlösen zu verlangen, kann dieselbe Position mehrfach erfassen.

Die Beweislage entsteht bereits im laufenden Betrieb

Eine belastbare Akte verbindet drei Ebenen: den Verlauf der Beziehung, die konkrete Veränderung und ihre wirtschaftlichen Folgen. Eine chronologische Sammlung der Verträge und Mitteilungen erklärt, was vereinbart oder angekündigt wurde. Eine monatliche Aufstellung von Mengen und Nettoumsätzen zeigt, was tatsächlich geschah. Eine dazu passende Kostenrechnung macht den behaupteten Verlust überprüfbar.

Dabei sollten Originaldateien erhalten bleiben. Eine E-Mail mit vollständigem Versandzusammenhang, ein exportierter Abruf aus dem Einkaufsportal und die damals gültige Vertragsanlage sind häufig aussagekräftiger als ein später zusammengestellter Bildausschnitt. Artikel 1366 des Code civil erkennt dem elektronischen Schriftstück unter bestimmten Voraussetzungen dieselbe Beweiskraft wie dem Papierdokument zu; insbesondere müssen Urheberidentifizierung und Integrität gewährleistet sein. Daraus folgt keine automatische Unanfechtbarkeit jeder Bildschirmaufnahme. [22]

Wer wegen des Bestellstopps den Zugriff auf ein Kundenportal verliert, sollte rechtzeitig die ihm rechtmäßig zugänglichen relevanten Unterlagen sichern. Dazu können Abrufhistorien, freigegebene Prognosen, Preisversionen und Qualitätsfreigaben gehören. Der wirtschaftlich entscheidende Zusammenhang sollte mit Datum, Quelle und Zuordnung zur richtigen Gesellschaft nachvollziehbar bleiben.

Bei begründetem Bedarf kann vor einem Hauptsacheverfahren eine gerichtliche Beweissicherungsmaßnahme nach Artikel 145 des Code de procédure civile in Betracht kommen. Der Antrag muss auf ein legitimes Interesse an der Sicherung oder Feststellung entscheidungserheblicher Tatsachen gestützt sein und eine rechtlich zulässige Maßnahme betreffen. Das ist kein allgemeiner Anspruch, sämtliche internen Unterlagen des Kunden auszuforschen. Gegenstand, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit müssen konkret begründet werden. [23]

Ein Sachverständiger oder Wirtschaftsprüfer kann insbesondere die Margenberechnung erläutern. Er ersetzt jedoch nicht die rechtliche Begründung der erforderlichen Frist oder der Verantwortlichkeit des Kunden. Umgekehrt sollte die juristische Bewertung nicht auf einem ungeprüften Prozentsatz aus einer Vertriebspräsentation aufbauen. Die Abstimmung zwischen Rechtsberatung und Rechnungswesen ist gerade bei mehreren Produkten und Ländern entscheidend.

Die erste Forderung sollte eine überprüfbare Lösung ermöglichen

Ein sinnvolles erstes Schreiben beschreibt die bisherige Beziehung, benennt den festgestellten Rückgang und erklärt, weshalb der gewährte Übergang als unzureichend angesehen wird. Soweit die Berechnung noch nicht abgeschlossen ist, sollte die Forderung ausdrücklich als vorläufig erkennbar sein. Eine hohe runde Summe ohne Tatsachengrundlage kann die spätere Diskussion unnötig erschweren.

Je nach Lage kann eine Fortführung für einen klar bestimmten Zeitraum wirtschaftlich wertvoller sein als eine sofortige Zahlung. Dann müssen Mengen, Preise, Liefertermine und die Verbindlichkeit der Zusagen feststehen. Auch eine Übernahme kundenspezifischer Bestände kann sinnvoll sein. Ihr Wert hängt allerdings davon ab, ob die Gegenstände tatsächlich abgenommen und bezahlt werden.

Eine Verhandlung sollte daher mit einer realistischen Vergleichsrechnung vorbereitet werden: Welcher Betrag ist rechtlich vertretbar? Welche Fortführung könnte den Verlust begrenzen? Welche offenen Posten bleiben daneben bestehen? Auf dieser Grundlage lässt sich ein Angebot beurteilen, ohne jeden zusätzlichen Auftrag schon als vollständige Erledigung des Streits zu verstehen.

Kommt es zu einer Abschlussvereinbarung, sollten der Zahlungszeitpunkt, die betroffenen Gesellschaften, der Umfang der erledigten Ansprüche und etwaige fortbestehende Pflichten eindeutig sein. Gerade bei mehreren Konzerngesellschaften oder getrennten Liefer- und Werkzeugverträgen ist eine pauschale Erledigungsklausel häufig weiter, als die Parteien im Gespräch annehmen.

In Frankreich entscheiden für diesen Streit spezialisierte Gerichte

Wenn ein französisches Gericht zuständig ist und der Anspruch auf Artikel L. 442-1 gestützt wird, muss die besondere innerstaatliche Zuständigkeitsordnung berücksichtigt werden. Artikel D. 442-2 des Code de commerce verweist für die spezialisierten Handelsgerichte auf eine besondere Zuständigkeitsliste. Für die dort erfassten Entscheidungen ist die Cour d’appel de Paris als Berufungsgericht vorgesehen. Daraus folgt nicht, dass jede Klage bereits in erster Instanz in Paris erhoben werden müsste. [24]

Die internationale Zuständigkeit aus einer europäischen Verordnung und die Auswahl des zuständigen französischen Fachgerichts sind unterschiedliche Prüfungsschritte. Eine inhaltlich gut begründete Klage sollte nicht unnötig durch eine falsche Verfahrenseinleitung verzögert werden. Auch eine Gerichtsstandsklausel ist im Zusammenspiel mit den einschlägigen Zuständigkeitsregeln zu beurteilen.

In dringlichen Situationen kann ein vorläufiges gerichtliches Vorgehen in Betracht kommen. Artikel 873 des Code de procédure civile erlaubt unter seinen Voraussetzungen insbesondere Maßnahmen zur Abwehr eines unmittelbar drohenden Schadens oder zur Beendigung einer offensichtlich rechtswidrigen Störung. Für einen vorläufigen Zahlungsanspruch gelten wiederum die Voraussetzungen einer nicht ernsthaft bestreitbaren Verpflichtung. Ein Bestellstopp erfüllt diese Anforderungen nicht automatisch. [25]

Wer eine vorläufige Fortsetzung der Zusammenarbeit anstrebt, muss deshalb Dringlichkeit, Rechtsverletzung und die konkret verlangte Maßnahme sorgfältig darlegen. Ein Eilverfahren garantiert keine dauerhafte Abnahme und ist kein Ersatz für einen unbegrenzten Liefervertrag. Häufig wird streitig sein, ob überhaupt eine gefestigte Beziehung vorlag, welche Leistungen fortgesetzt werden könnten oder ob dem Kunden ein erhebliches Gegenargument zusteht.

Verjährung und Insolvenz dulden kein Abwarten auf die perfekte Berechnung

Für kaufmännische Verpflichtungen sieht Artikel L. 110-4 des Code de commerce grundsätzlich eine fünfjährige Verjährung vor, sofern keine kürzere besondere Frist gilt. Der Beginn ist unter Berücksichtigung von Artikel 2224 des Code civil und der Kenntnis oder Erkennbarkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen zu prüfen. Bei einer abrupten Beendigung darf nicht ohne Weiteres die letzte Lieferung als Fristbeginn angesetzt werden; eine eindeutige frühere Mitteilung kann bereits entscheidend sein. [26] [27]

Der Lieferant sollte deshalb sämtliche möglichen Anknüpfungsdaten erfassen: Zugang einer Beendigungsmitteilung, erkennbare erhebliche Kürzung, Änderung der Bedingungen und tatsächliche Einstellung. Die endgültige Fertigstellung eines Gutachtens verschiebt die Verjährung nicht automatisch. Auch ein noch diskutierter Betrag ist kein Grund, die Fristprüfung aufzuschieben.

Ein einfaches Aufforderungs- oder Mahnschreiben unterbricht die Verjährung nach französischem Recht grundsätzlich nicht. Eine gerichtliche Geltendmachung kann nach Artikel 2241 des Code civil eine Unterbrechung bewirken. Eine Mediation oder Schlichtung kann unter den Voraussetzungen des Artikels 2238 eine Hemmung auslösen. Bloße informelle Gespräche sollten damit nicht gleichgesetzt werden. [28] [29]

Wird über das Vermögen des Kunden ein französisches Insolvenzverfahren eröffnet, verändert sich die Durchsetzung nochmals. Für erfasste frühere Forderungen begrenzt Artikel L. 622-21 des Code de commerce individuelle Zahlungsklagen und Vollstreckungsmaßnahmen. Dann muss insbesondere geprüft werden, ob und in welcher Höhe die Schadensersatzforderung im Verfahren anzumelden ist. Ein noch fehlendes Urteil ist kein Grund, die Anmeldung ungeprüft zurückzustellen. [30]

Die allgemeine Anmeldefrist beträgt nach Artikel R. 622-24 grundsätzlich zwei Monate ab Veröffentlichung des Eröffnungsurteils im BODACC. Bei einem in Frankreichs europäischem Staatsgebiet eröffneten Verfahren wird sie für Gläubiger, die außerhalb dieses Gebiets ansässig sind, grundsätzlich um zwei Monate verlängert. Besondere Benachrichtigungen, Ausnahmen und die konkrete Verfahrensart sind gesondert zu prüfen. Gerade ausländische Lieferanten sollten sich daher nicht auf eine informelle Nachricht des Einkaufs verlassen. [31]

Für die verfahrensrechtliche Einordnung ergänzt der Beitrag über die französischen Unternehmensinsolvenzverfahren die vorliegende Analyse. Der wirtschaftliche Wert eines Anspruchs hängt auch davon ab, ob er noch individuell durchgesetzt werden kann und welche Befriedigung im Insolvenzverfahren überhaupt erreichbar ist.

Die Entscheidung über das Vorgehen braucht eine rechtliche und eine wirtschaftliche Bewertung

Vor einer Klage sollten Anspruchsgrundlage, Beweislage, mögliche Einwendungen und realistische Forderungshöhe zusammen betrachtet werden. Hinzu kommen die Zahlungsfähigkeit des Gegners, Übersetzungs- und Beratungskosten sowie der Aufwand für die betriebliche Aufbereitung. Ein hoher Umsatzverlust allein sagt wenig darüber aus, welcher Betrag tatsächlich durchsetzbar und einbringlich ist.

Besonders hilfreich ist eine Einschätzung, die offene Punkte ausdrücklich benennt. Ist die Beziehung gut belegt, aber die erforderliche Frist streitig? Steht die Haftung eher fest, während die Marge noch rekonstruiert werden muss? Oder hängt der gesamte französische Anspruch von einer schwierigen kollisionsrechtlichen Frage ab? Diese Unterschiede sollten die Verhandlungsstrategie und den Umfang weiterer Untersuchungen bestimmen.

Wenn Ihr französischer Kunde nicht mehr bestellt, sichern Sie zunächst die Vertrags- und Umsatzhistorie sowie die Mitteilungen zum Rückgang. Lassen Sie anschließend die internationale Zuständigkeit, das anwendbare Recht und die fehlende Übergangszeit anhand dieser Unterlagen prüfen. Die Schadensrechnung sollte den konkret entgangenen Deckungsbeitrag und gesonderte weitere Ansprüche nachvollziehbar abbilden.

Eine solche Vorbereitung schafft die Grundlage für eine bezifferte Forderung, eine verbindliche Übergangslösung oder eine gerichtliche Durchsetzung. Sie hilft zugleich, Fristen zu wahren und einen wirtschaftlich sinnvollen Abschluss zu verhandeln.

Quellen und Rechtsprechung

Die Nummern beziehen sich auf die Nachweise im Artikel. Ältere Entscheidungen betreffen zum Teil Artikel L. 442-6 I 5° des Code de commerce, die Vorgängervorschrift des heutigen Artikels L. 442-1 II. Ihr jeweiliger Sachverhalt und die zeitlich anwendbare Gesetzesfassung bleiben zu beachten. Redaktionsstand: 16. Oktober 2026.

[1] Code de commerce, Artikel L. 442-1, insbesondere Absatz II, Fassung seit 20. August 2026. Gesetzliche Voraussetzungen, teilweise Beendigung, erhebliche Bestellkürzungen während Verhandlungen, Vorlauf und Ausnahmen.

[2] DGCCRF, „Rupture des relations commerciales : menace de rupture et rupture brutale“. Behördliche Erläuterung der gefestigten Geschäftsbeziehung.

[3] Cour de cassation, chambre commerciale, 14. Mai 2025, Nr. 24-10.834. Kontinuität trotz geringen Geschäftsvolumens und Nachweis der effektiven Durchführung des Vorlaufs.

[4] Cour de cassation, chambre commerciale, 18. Oktober 2017, Nr. 16-15.138. Wiederkehrende Ausschreibungen und Erwartung der Fortsetzung.

[5] Cour de cassation, chambre commerciale, 1. Juli 2026, Nr. 24-19.356. Verhältnis zwischen transportrechtlichem Standardvertrag und allgemeinem Beendigungsschutz.

[6] Gesetz Nr. 2026-796 vom 18. August 2026, Artikel 54. Ergänzung des Artikels L. 442-1 des Code de commerce.

[7] Cour de cassation, chambre commerciale, 8. November 2017, Nr. 16-15.285. Bestellrückgang im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Krise.

[8] Cour de cassation, chambre commerciale, 19. März 2025, Nr. 23-22.182. Nachvertraglicher Abverkauf von Beständen und Effektivität des Vorlaufs.

[9] Cour de cassation, chambre commerciale, 7. September 2022, Nr. 21-13.691. Erforderliche Schwere eines Pflichtverstoßes für die sofortige Beendigung.

[10] Cour de cassation, chambre commerciale, 24. Juni 2026, Nr. 24-21.626. Vertragliche Definition höherer Gewalt und gesetzliche Haftungsprüfung.

[11] Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Brüssel Ia, insbesondere Artikel 4, 7, 25 und 63. Internationale gerichtliche Zuständigkeit.

[12] Gerichtshof der Europäischen Union, 14. Juli 2016, Granarolo, C-196/15. Stillschweigende vertragliche Beziehung bei der Zuständigkeitsprüfung.

[13] Cour de cassation, première chambre civile, 18. Dezember 2024, Nr. 23-20.777. Gerichtsstandsklausel und Übertragung der vertraglichen Rechte und Pflichten.

[14] Verordnung (EG) Nr. 593/2008, Rom I, insbesondere Artikel 3, 4 und 9. Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht.

[15] Verordnung (EG) Nr. 864/2007, Rom II, insbesondere Artikel 4. Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht.

[16] Cour de cassation, première chambre civile, 2. April 2025, Nr. 23-11.456. Vorlage zur kollisionsrechtlichen Einordnung der Klage wegen abrupten Abbruchs.

[17] Gerichtshof der Europäischen Union, Verfahrensregister C-298/25, Ofsets. Zum Redaktionsstand anhängiges Vorabentscheidungsverfahren.

[18] Code de commerce, Artikel L. 444-1 A. In Frankreich vermarktete Produkte und Dienstleistungen; Vorbehalt des Unionsrechts und internationaler Verträge.

[19] Schweizerisches Bundesamt für Justiz, Lugano-Übereinkommen 2007. Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung bei einem Bezug zur Schweiz.

[20] Cour de cassation, chambre commerciale, 28. Juni 2023, Nr. 21-16.940. Entgangene Marge auf variable Kosten und ersparte fixe Kosten.

[21] UNCITRAL, Digest of Case Law on the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, 2016, insbesondere Artikel 74 bis 77. Schadensersatz und Schadensminderung im UN-Kaufrecht.

[22] Code civil, Artikel 1366. Beweiskraft elektronischer Schriftstücke.

[23] Code de procédure civile, Artikel 145. Beweissicherung vor dem Hauptsacheverfahren.

[24] Code de commerce, Artikel D. 442-2. Spezialisierte Handelsgerichte und Berufungszuständigkeit der Cour d’appel de Paris.

[25] Code de procédure civile, Artikel 873. Vorläufige gerichtliche Maßnahmen und vorläufiger Zahlungsanspruch.

[26] Code de commerce, Artikel L. 110-4. Grundsätzliche fünfjährige Verjährung kaufmännischer Verpflichtungen.

[27] Code civil, Artikel 2224. Kenntnisabhängiger Beginn der Verjährung.

[28] Code civil, Artikel 2241. Unterbrechung durch gerichtliche Geltendmachung.

[29] Code civil, Artikel 2238. Hemmung bei Mediation und Schlichtung unter den gesetzlichen Voraussetzungen.

[30] Code de commerce, Artikel L. 622-21. Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf Einzelklagen und Vollstreckung.

[31] Code de commerce, Artikel R. 622-24. Frist zur Forderungsanmeldung und Verlängerung bei Auslandsbezug.